Brauchen wir den 1. Mai noch?

Gedankensplitter zum Tag der Arbeit. Hat dieser Feiertag in der heutigen Zeit immer noch seine Berechtigung?
  • Mai
    Den 1. Mai als Feiertag begehen wir in diesem Jahr zum 128. Mal. Im Jahr 1890 haben in der Schweiz 34 Orte daran teilgenommen. Und ich finde beeindruckend, dass es der einzige Feiertag ist, der auf der ganzen Welt und in allen Kulturen verbreitet ist. Heute ist er in über 100 Staaten ein Feiertag.
    Es ist übrigens genau dieses Datum, weil es an den Streik von Chicago erinnern soll. Dieser begann am 1. Mai 1886. Es war der erste grosse und blutige Kampf für einen 8-Stunden-Tag.
    In der Schweiz fand im Jahr 1919 die grösste Kundgebung an einem 1. Mai statt. In Zürich nahmen damals etwa 50'000 Demonstrantinnen und Demonstranten teil.

  • Jubiläum Generalstreik
    Dieses Jahr im November feiern wir das 100-jähirge Jubiläum des Generalstreiks in der Schweiz.
    Es war der einzige landesweite Generalstreik und dies direkt nach dem Ende des ersten Weltkrieges. Er dauerte vom 12. bis 14. November, die Armee wurde eingesetzt und es gab sogar Tote zu beklagen.
    Die Hauptforderung damals war der 8-Stunden-Tag. Im Anschluss an den Streik kam es zu verschiedenen Abkommen, die in einer gesetzlichen Reduktion der Arbeitszeit von 56 auf 48 Stunden pro Woche mündeten. Andere Forderungen wurden erst deutlich später erfüllt. So gibt es die AHV erst seit 1947 oder das Frauenstimmrecht seit 1971.
    Der Streik erreichte auch, dass die Anliegen der Arbeitnehmenden ernst genommen werden und man ihnen Gehör schenkt. Und dies soll auch weiterhin so bleiben, denn für die Umsetzung von fortschrittlicheren Arbeitsbedingungen braucht es nach wie vor ein aktives Engagement!

  • Lohngleichheit
    Seit mehr als zwanzig Jahren ist Lohngleichheit im Gesetz vorgeschrieben. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, dass sie in der Arbeitswelt auch umgesetzt ist. Offenbar geht es nicht ohne Kontrollen und Sanktionen bei Lohndiskriminierung. Auf einer freiwilligen Basis wurde die Forderung bis heute nicht erfüllt. Auch der Ständerat hat in der letzten Session bewiesen, dass er es nicht eilig hat mit einer Umsetzung. Aber wir brauchen sie jetzt!

  • ELG
    Die Revision des ELG hat mich in der letzten Session stark beschäftigt. Die rechte Mehrheit im NR macht mit seinen Kürzungen nicht einmal vor den Schwächsten halt. Gespart werden soll eine Milliarde Franken. Das heisst Kürzungen bei Krankenkassenprämienverbilligungen, beim EL-Betrag für die Kinder und beim Vermögensfreibetrag. Auch der Zugang zu den EL wurde massiv erschwert.
    Die längst überfällige Anpassung des Betrages, der für die Miete angerechnet werden kann, findet nur noch teilweise statt oder wurde sogar gekürzt. Das Mietzinsmaximum ist seit 2001 konstant, währenddessen sind die Mieten aber um durchschnittlich 24% angestiegen!
    Die Aufzählung könnte noch weitergeführt werden. Wenn der Ständerat die Entscheide des Nationalrates nicht korrigiert, wird die Existenzgrundlage zahlreicher Menschen auf wacklige Beine gestellt.

  • Observation
    Versicherungsbetrug ist eine Straftat. Aber rechtfertigt dies eine Observation, wie sie vom Nationalrat angestrebt wird? Sollen private Versicherungsspione ohne vorgängige richterliche Genehmigung Leute überwachen?
    Ohne richterliche Genehmigung sind die Kompetenzen der privaten Überwacher grösser als diejenigen der Polizei und dies gefährdet unseren Rechtsstaat. Damit stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen. Nur die GPS-Tracker an Fahrzeugen brauchen in der jetzigen Fassung eine richterliche Genehmigung.
    Die Medien präsentieren uns gerne erschreckende Einzelfälle von Betrug. Aber der grösste Teil der von Sozialversicherungen abhängigen Menschen ist kooperativ und ehrlich. Diese Menschen haben sich ihre Situation nicht freiwillig ausgesucht und sie sind dankbar für ein würdiges Leben.
    Setzen wir doch so viel Energie und private Spione bei Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung ein – aber bitte nicht bei den wirklich bedürftigen und/oder kranken Menschen.

  • Gleichstellungsbüro im Kanton Aargau
    Auf der offiziellen Webseite des Kantons Aargau steht unter dem Departement Gesundheit und Soziales folgendes geschrieben: «Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Voraussetzung für eine aktive Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt zur Chancengleichheit aller bei.»
    Der gleiche Kanton schliesst das Büro für Gleichstellung und macht damit einen grossen Schritt rückwärts. Der Regierungsrat teilt mit, dass die Gleichstellung im Kanton Aargau erreicht sei. Am 8. März haben wir unserem Unmut an einer Demonstration und einer Platzkundgebung in Aarau Luft gemacht. Nach wie vor sind bei Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohngleichheit oder Vaterschaftsurlaub viele Fragen unbeantwortet und Probleme ungelöst. Dafür brauchen wir eine offizielle Stelle, die mit einem sinnvollen Budget ausgestattet ist. Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag und sollte daher nicht nur als «rot und feministisch und links» bezeichnet werden.

  • Fazit
    Der 1. Mai hat nach wie vor seine Berechtigung und wir brauchen ihn als Mahnung daran, dass wir zwar schon viel erreicht haben, es aber immer noch gravierende Brennpunkte gibt. Im Moment herrscht die Tendenz, dass auf dem Buckel der Schwachen gespart wird. Denken wir doch nur daran, dass die Sozialhilfe unter das von der SKOS berechnete Minimum gesenkt werden soll.
    Weiter steht immer noch die Revision der Altersvorsorge an. Wir müssen die AHV auf sichere Beine stellen, denn sie ist die solidarischste Form der Altersvorsorge.
    Fortschritt kommt nicht von selbst, wir müssen dafür kämpfen und uns engagieren. Aber der Preis für den Fortschritt darf nicht die soziale Gerechtigkeit sein! In unserem Land soll jeder und jedem eine würdige Existenzgrundlage zur Verfügung stehen.

    Ja, wir brauchen den 1. Mai weiterhin. Als Würdigung des bisher Erreichten und als Aufforderung, dass es immer noch viel zu tun gibt!

Teilen:

NEWS

Follower_In

Mit Facebook verlinken

FERI Mit-Wirkung