Postulat 15.3190

Das Postulat "Evaluation des Bundesgesetzes über Kindesentführungen" habe ich zurückgezogen.

Im Januar 2014 ist ein 8-jähriger Schweizer Knabe nach Italien geschickt worden, ohne Begleitung durch seine arbeitslose Mutter. Sein Vater lebte damals ohne festen Wohnsitz in Italien. Die schweizerischen Gerichte haben sich nicht darum gekümmert, wo der Knabe leben wird und die Schule besuchen kann. Ein Kindesvertreter ist ihm nicht ernannt worden, es fand keine Mediation statt, und es ist auch nicht abgeklärt worden, ob sich die Behörden in Italien um ihn kümmern werden.

Im März 2015 wollte man in Luzern ein 14-jähriges Mädchen mit allen Mitteln, auch Gewalt, nach Ungarn zurückschicken, obwohl es sich dagegen entschieden gewehrt hat. Es sind die Eltern, nicht die Gerichte, die dieser unvernünftigen Anordnung ein Ende gesetzt haben, indem sie auf den Vollzug der gewaltsamen Rückführung verzichtet haben.

Im Sommer 2015 hat man im Kanton Aargau ein 10-jähriges Mädchen zwangsmässig in ein Heim gesteckt, um seinen Willen durch einen Psychiater so zurecht zu biegen, bis man glauben konnte, dass das Kind sich seiner Rückführung nach Mexiko nicht mehr wiedersetzen werde. Schliesslich ist das Kind betäubt worden und willensunfähig auf den Rückflug verfrachtet worden. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen, und die mexikanischen Gerichte haben bis heute noch keinen endgültigen Entscheid über das Sorgerecht gefällt.

Das sind nur einige von vielen Fällen, die zeigen, dass das Bundesgesetz und die Haager Konvention immer noch nicht befriedigend umgesetzt werden.

Die PraktikerInnen und die Wissenschaft sagen:

  • Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetz mit den Bestimmungen an, die ihm den geringsten Aufwand verursachen. Kindesvertreter werden nicht beigezogen, Mediationen nicht nachgeholt, und die gesetzliche Vorschrift (Art. 10), dass die Umstände der Aufnahme im Ausland abgeklärt werden, wird nicht angewandt. Das Kindesinteresse als Richtschnur wird nicht beachtet.
  • Es gibt kantonale Gerichte, die Rückführungsverfahren so abwickeln, dass das Urteil bereits gefällt, die Polizei bereitgestellt und die Flugtickets gekauft sind, bevor die Parteien auch nur angehört werden. Dann ist auch eine Beschwerde ans Bundesgericht nicht mehr möglich. Die Bundesverwaltung weiss davon und tut nichts.
  • Das Bundesamt für Justiz weigert sich, den Kindern von allem Anfang an einen Kindesvertreter ernennen zu lassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das damals für das Parlament ein ganz zentraler Punkt war.
  • Das Bundesamt für Justiz führt Mediationen nur durch, wenn sie vorgängig bezahlt werden, obwohl das Gesetz in Artikel 14 ausdrücklich Kostenlosigkeit vorschreibt.
  • Das Bundesamt für Justiz weigert sich, ein Netzwerk von Fachleuten aufzubauen, wie das im Gesetz vorgesehen ist und vom Parlament so gewollt war.

Mir wäre es ein Anliegen, diese Fragen/Anmerkungen von Fachpersonen seriös abzuklären und zu fragen, wie diesen Mängeln – sofern es sie denn wirklich gibt - beizukommen ist.

Der Bundesrat sagt, dass es dafür ein Audit mit Kosten von 100'000.- brauchen würde. Das kann ich kaum glauben. Es gibt in diesem Land eine Reihe von Fachleuten, die bereit wären, um der Sache willen ohne oder mit wenig Verdienstaussicht mitzuarbeiten.

Weil jedoch der Bundesrat die Evaluation nicht ausführen möchte, habe ich das Postulat zurückgezogen. Warten wir doch zu, machen wir immer wieder auf die Schwachstellen aufmerksam und irgendwann wird sich bestimmt etwas bewegen.

Postulat 15.3190: Evaluation des Bundesgesetzes über Kindesentführungen

Teilen:

Politisches Engagement ist teuer, Wahlen sowieso!

Wenn Sie mich dabei unterstützen möchten, eine sichtbare Wahlkampagne 2019 durchführen zu können, ist dies auf nachfolgende Konti möglich:


IBAN CH22 0076 1057 6069 7200 5 (Wahlkonto Yvonne Feri)


IBAN CH67 0900 0000 5000 2181 5 (Konto SP Wettingen, Spendenbestätigung wird erstellt) / Bitte anmerken: Spende für Yvonne Feri, NR-Wahlen


Jegliche Spende wird ausschliesslich für die Wahlen 2019 verwendet!

NEWS

Follower_In

Mit Facebook verlinken

Nomination

21. Januar 2019 - 15:09

Ich freue mich, dass ich wieder als Nationalratskandidatin nominiert wurde. Der erste Listenplatz macht mich sehr stolz und ich bin motiviert für die kommenden...

Weiterlesen

FERI Mit-Wirkung