Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat - Menschenrechte gelten für Alle!

Geben wir unsere Selbstbestimmung auf, wenn wir akzeptieren, dass es eine Instanz gibt, die uns darauf hinweist, wenn wir einen Fall im Hinblick auf die Menschenrechte falsch beurteilen? Und warum ist «fremd» per se schlecht und unerwünscht? Die Debatte zur Selbstbestimmungsinitative - Schweizer Recht statt fremde Richter - dauerte über 9 Stunden. Schlussendlich wurde die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen abgelehnt.

Geben wir unsere Selbstbestimmung auf, wenn wir akzeptieren, dass es eine Instanz gibt, die uns darauf hinweist, wenn wir einen Fall im Hinblick auf die Menschenrechte falsch beurteilen? Und warum ist «fremd» per se schlecht und unerwünscht? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine Behörde, die ihre Aufgabe seriös und kompetent wahrnimmt. Er ist eine Rückversicherung für unsere Grundwerte und ein Schutz für Minderheiten. Und Minderheitenschutz kann undemokratisch sein. Denn man findet nicht immer eine Mehrheit für die Minderheit. Aber Menschenrechte gelten für alle!

Die Standards der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) wurden nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt und gelten als wichtiges Fundament für die Demokratie. Unvorstellbar, dass die Schweiz die EMRK kündigen könnte. Über die Einhaltung der Menschenrechte sollte nicht immer wieder neu verhandelt werden und ein ewiges hin und her ist nicht erstrebenswert. Eine Errungenschaft wie die EMRK darf nicht gefährdet oder aufgegeben werden.

Politisch liegen mir persönlich Familien und Kinder sehr am Herzen.  Seit einigen Jahren gibt es in der Schweiz, wie überall in Europa, immer mehr binationale Familien. Kommt es in einer binationalen Partnerschaft zu einer Trennung und es sind Kinder betroffen, so ist die Rechtsprechung besonders schwierig und erfordert Fingerspitzengefühl. Denn es gilt auf die Belange der Kinder Rücksicht zu nehmen.
Immer wieder kommt es zu Kindsentführungen. Deshalb sind in der Schweiz ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen sowie zwei Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen in Kraft. Trotzdem wurde die Schweiz in den letzten Jahren in verschiedenen Fällen vom Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gerügt. Ich erinnere beispielsweise an den Fall Bianchi von 2006. Hier wurde dem Vater eine Genugtuung zugesprochen, weil im ursprünglichen Verfahren die Rechte des Vaters auf Achtung des Familienlebens verletzt wurden.

Wichtig ist im Hinblick auf Kinder auch Artikel 8 der EMRK, der das Privat- und Familienleben schützt. Der EGMR beurteilt unter anderem das Bleiberecht eines Elternteils auf der Basis, dass es für das Kind wichtig und richtig ist, in einem geordneten Rahmen ihrer Familie aufzuwachsen. So ist beispielsweise der Fall einer philippinischen Mutter bekannt, deren Kind und Partner die Schweizer Staatsbürgerschaft besassen. Sie wurde jedoch nach einer Trennung ausgewiesen und kehrte mit ihrem Kind auf die Philippinen zurück. Nach Ferien in der Schweiz, brachte der Vater das Kind nicht zur Mutter zurück, obwohl diese das Sorgerecht besass. Erst nachdem sie ihr Kind sechs Jahre nicht gesehen hatte, waren die bürokratischen Hürden für eine Aufenthaltsbewilligung und ein Besuchsrecht genommen und die Mutter konnte ihr Kind in der Schweiz wiedersehen. Der EGMR rügte hier unser Land, weil die Behörden zu passiv agierten.

Auch wenn der EGMR seit 1974 nur bei 1.6% der Schweizer Fälle eine Verletzung der Konvention festgestellt hat, so konnten wir doch aus diesen Urteilen lernen. Sie zeigen uns Lücken und Fehler in unseren Gesetzen auf. So kann die Schweiz ein fortschrittliches und modernes Land sein, das sich stets weiterentwickelt und neuen Gegebenheiten und Situationen anpassen will und kann.

Der Bundesrat schreibt, dass die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Damit stellt sie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz immer wieder in Frage und gefährdet so die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz. Unser Ziel muss jedoch sein, dass wir verlässliche, offene und tolerante Partner sind und nicht ein eigenbrödlerisches und engstirniges Volk in der (geografischen) Mitte Europas.

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